Der Regierungsrat hat am 6. September über die Optimierung der Gemeindestrukturen, was im Klartext die Zusammenlegung der Gemeinden von oben bedeutet, informiert. Auch haben sich bereits verschiedene Mitglieder des Regierungsrates auf Podien für den Gegenvorschlag (Zwangsfusionen auf 3 – 5 Gemeinden) eingesetzt. Auf dem Link zur Volksabstimmung vom 26. November sind 5 Wochen nach der Medienkonferenz weder Abstimmungsbüchlein noch Abstimmungszettel aufgeschaltet. Obwohl im Text eine zeitnahe Aufschaltung versprochen wird. Ist hier die Kommunikationsabteilung überfordert oder gibt es etwas zu verbergen?
An vielen Podien wird diskutiert und versprochen, ja es wird von einer Jahrhundert-Abstimmung geredet. Der Inhalt des Abstimmungsbüchleins sowie der (wahrscheinlich schwer verständliche) Abstimmungszettel bleiben unter Verschluss, obwohl die Behörden zu objektiver und rechtzeitiger Information verpflichtet wären. Liegt es vielleicht daran, dass man vor einer Stimmrechtinitiative Angst hat, da eine solche nur in Kenntnis des Inhalts von Edikt und Abstimmung seriös formuliert werden kann?
Die einseitige Informationspolitik des Regierungsrates, der Eventualantrag aus dem Parlament wird im Gegensatz zum Gegenvorschlag des Regierungsrates jeweils nur am Rande erwähnt, macht mich stutzig. Bevor man den Gemeinden unterstellt sie seien überfordert gilt es vor der eigenen Haustür für Ordnung zu sorgen. Wenn man nicht informiert ist sagt man im Normalfall 2x NEIN oder man nimmt an der Abstimmung nicht teil.