Die Strukturbereinigung des Kantons darf nicht in Grossfusionen enden. Der Gegenvorschlag der Regierung mit 3-5 Gemeinden ist sehr offen und unbestimmt. Es ist nicht klar, wie die Spielregeln sind, ein Fusionsgesetz fehlt.
Für diese Art des Vorgehens müsste mindestens in den Grundzügen die Spielregeln aufgezeigt werden.
Wie sieht die administrative und finanzielle Unterstützung aus? Nach welchen Kriterien wird die Zusammenlegung gemacht? Was sind die Vor- und Nachteile? Wie hoch sind die Kosten?
Gilt bei diesen Grossfusionen nun automatisch der Proporz?
Bei so vielen Unbekannten muss dieser Gegenvorschlag klar abgelehnt werden.
Bei der Alternativvorlage haben wir Gewähr, dass Fusionen von unten nach Bedarf erfolgen mit klaren Spielregeln und keine Gemeinde überstimmt werden kann. Dies ist der richtige demokratische Weg zu einer Strukturreform.
Darum ein klares Ja zur Eventualvorlage und Ja bei der Stichfrage Eventualvorlage.