Die Befürworter des Gegenvorschlages der Regierung wiederholen gebetsmühlenartig die gleichen Schlagworte wie: «aus einer Position der Stärke handeln, starke Gemeinden, starkes Dorfleben, starke Zukunft, demokratischere Strukturen, neue Gemeinden sind autonom und stark, Position stärken, usw.». Sind denn die Gemeinden heute derart schwach und undemokratisch aufgestellt? Ich meine nein, denn bis heute musste noch nie eine Gemeinde der Zwangsverwaltung unterstellt werden.
Haben die Befürworter lediglich diese leeren Floskeln als Argumente für eine Zwangsfusion? Dazu ein Bespiel: In unserem Kanton verfügen die vier grössten Gemeinden über 55 Prozent der Stimmen, d.h. sie können die anderen 16 Gemeinden überstimmen. Und dies bei einer derart heiklen Verfassungsfrage, über die wir im Mittel alle 30 Jahre einmal befinden. Die Befürworter argumentieren, dass die Frage wer sich zu den 3 bis 5 Gemeinden zusammenschliesst, erst nach der Grundsatzfrage zu diskutieren sei und dann für dieses Gesetz wiederum eine Volksabstimmung verlangt werden kann. Was passiert, wenn dann dieses Gesetz Schiffbruch erleidet, was mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten dürfte? Es gibt nur Verlierer und Verzögerungen auf unbestimmte Zeit. Deshalb verdient eine derart unausgegorene Abstimmungsfrage ein klares NEIN.
Die Eventualvorlage ist der demokratische Weg, wie er bei fast allen erfolgreichen Fusionsvorlagen in der Schweiz beschritten wird. Der befürchtete Flickenteppich kann mit griffigen Formulierungen im Fusionsgesetz sehr wohl vermieden werden, was an unzähligen Fusionsbeispielen belegt ist. Auch die befürchtete Untätigkeit der Gemeinden in Sachen Fusionen ist lediglich eine nicht belegte Behauptung und geht meines Erachtens in Richtung unterschwelliges Misstrauen gegenüber den Gemeinden. Ich bin überzeugt, dass die Eventualvorlage schneller zu massgeschneiderten und erfolgreichen Fusionen führt, denn sie entspringen der Basis und werden von der Mehrheit getragen. Neckertal ist das beste Beispiel.
Deshalb lege ich beim Eventualantrag (Frage 2), mit voller Überzeugung ein JA ein, denn es ist ein Vorgehen, das sich in der Schweiz schon -zigmal bewährt hat.