Der Regierungsrat behauptet ohne ihren Gegenvorschlag passiere die nächsten Jahre nichts in Sachen Gemeindefusionen. Er sieht als Mittel für eine Beschleunigung einzig den Weg über den Zwangsfusionsartikel mit dem Ratespiel von drei bis fünf Gemeinden.
Warum hat der Regierungsrat so wenig Vertrauen zu den Gemeinden? Traut er den Stimmenden in den Gemeinden keine freiwilligen Fusionen zu? Die Vergangenheit zeigt ein anderes Bild. In unserem Kanton hat in den letzten Jahren das Stimmvolk in elf Gemeinden der Fusion von den bisherigen Gemeindefeuerwehrorganisationen zugestimmt. Zwei Fusionen erfolgten sogar über die Kantonsgrenzen hinweg! Warum gingen alle Vorlagen positiv über die Bühne? Die Gemeinden legten alle Karten offen auf den Tisch. Das Volk musste «keine Katze im Sack» kaufen. Von der geplanten Neuorganisation über die erforderlichen Feuerwehrgebäude bis hin zu den finanziellen Auswirkungen wurde jeweils alles transparent dargelegt. Dies war der Grundstein für den positiven und erfolgreichen Ausgang der Volksabstimmungen. Zudem kam der Anstoss stets von der Basis. Es entspricht der freiheitlichen und liberalen Tradition in unserem Kanton, dass im Fall von kommunalen Zusammenschlüssen die direkt betroffenen Gemeinden abschliessend und für sich bestimmen können, ob sie zu einer Fusion ja oder nein sagen.
Deshalb ist der Eventualantrag des Kantonsrates der erfolgreiche und zielführende Weg. Damit wird der Regierungsrat beauftragt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Fusionen in einem Gesetz zu regeln, so wie es in vielen anderen Kantonen auch praktiziert wird. Dies bleibt der erfolgreiche Weg, wie er in der Schweiz bei vielen hundert Gemeindefusionen begangen wurde. Wir brauchen keine Experimente mit vielen Fragezeichen und Unsicherheiten. Deshalb stimme ich dem Eventualantrag des Kantonsrates mit voller Überzeugung zu.